Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Drogerie Müller (nachfolgend «Unternehmerin» genannt) und dem Besteller gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Abänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
§ 2
Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt der Unternehmerin den Auftrag zur Herstellung von Fotos und oder mit Fotos versehene Artikeln (nachfolgend «Ware» bzw. «Waren» genannt). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Unternehmerin mittels E-Mail bestätigt worden ist. Die Unternehmerin behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen.
Eine spätere Stornierung oder Abänderung des erteilten Auftrages durch den Besteller ist ausgeschlossen.
Die Unternehmerin hat das Recht, den Auftrag durch die CEWE AG in Dübendorf oder die CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg in Deutschland oder andere, auch ausländische Produktionswerke der CeWe-Gruppe als Subunternehmerin ausführen zu lasen.
§ 3
Lieferung, Versand
Der Besteller liefert der Unternehmerin bzw. dem jeweiligen Produktionswerk der CeWe-Gruppe das Datenmaterial [● elektronisch]. Ausnahmsweise kann der Besteller die Daten auch [●] der Unternehmerin zustellen.
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Unternehmerin nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Bei Lieferverzögerungen, welche weder vorsätzlich noch grobfahrlässig durch die Unternehmerin verursacht wurden, hat der Besteller gegenüber der Unternehmerin keinen Anspruch irgendwelcher Art. Insbesondere steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist die Unternehmerin – ab Tag der Abmahnung zur Abholung – nur ein Vierteljahr verpflichtet.
Um den Verlust wertvoller Reprovorlagen, wertvoller Datenträger oder Vorlagen zur Herstellung wertvoller Datenträger (nachfolgend «Wertvolles Material») zu vermeiden, sind diese aus Sicherheitsgründen ausschliesslich durch Kurier bzw. per Einschreiben an CeWe zu senden. Die Rücksendung erfolgt auf gleichem Wege mit dem fertigen Auftrag. Wertvolles Material wird mit grösstmöglicher Sorgfalt behandelt.
Die Unternehmerin ist zur Teillieferung berechtigt.
§ 4
Prüfungspflicht, Beanstandungen, Mängelansprüche
Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Mängel, die in dieser Zeit trotz übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren, zeigt der Besteller unverzüglich nach deren Entdeckung an. Mit unbenütztem Ablauf der Prüfungs- und Rügefrist gilt die Ware als vom Besteller genehmigt.
Als Mängel gelten nur technische Mängel, nicht aber geschmackliche Gesichtspunkte. Die Ware gilt damit als mangelfrei, wenn sie der technisch korrekten Reproduktion der vom Besteller erstellten Daten entspricht. Farbliche Unterschiede zwischen der Bildschirmdarstellung auf dem PC-Monitor oder Fernsehgerät des Bestellers und der von der Unternehmerin hergestellten Ware gelten nicht als Mängel.
Fehler, die durch normale Abnutzung der Ware, aus deren falschen Lagerung oder Behandlung, durch die Nichtbefolgung von Anweisungen und Gebrauchsanleitungen oder durch Änderungen an der Ware, die der Besteller oder dessen Kunde selbst oder Dritte vorgenommen haben, oder durch Einwirkung von Fremdzubehör und Ablauf eines Haltbarkeitsdatums oder der üblichen Haltbarkeitsdauer entstanden sind, gelten nicht als Mängel.
Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, gelten nicht als Mängel.
Die Ware gilt ferner auch dann als mangelfrei, wenn eine vom Besteller gewünschte Bildvergrösserung zu einem Qualitätsverlust führt.
Weicht eine Nachbestellung von einer Erstlieferung ab, liegt keine Mangel vor und ist der Besteller nicht zu einer Beanstandung berechtigt.
Die Unternehmerin wird die im Rahmen des Auftrages übermittelten Daten des Bestellers verwenden und diese weder verändern noch umwandeln (z.B. werden keine Korrekturen bei der Belichtung, der Bildauflösung oder der Bildschärfe vorgenommen).
Zur Geltendmachung von Mängeln ist eine Kontaktaufnahme mit der Unternehmerin über die auf der Website angegebene Kontaktadresse ausreichend. Bei schriftlicher Kontaktaufnahme genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens.
Bei berechtigten Beanstandungen hat die Unternehmerin zunächst das Recht zur Ersatzlieferung, d.h. zur Lieferung mängelfreier Ware. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen, ist der Besteller zur Minderung des Preises oder zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadenersatz- und anderweitige Ansprüche sind ausgeschlossen.
Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von der Unternehmerin übernommen.
§ 5
Preise
Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgen zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website der Unternehmerin angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Etwaige Zollgebühren sowie allfällige weitere im Ausland zu zahlende Steuern und Abgaben sind nicht im Preis enthalten und werden vom Besteller getragen.
§ 6
Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Kreditkarte, per Lastschrift oder gegen Rechnung zahlen möchte.
Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Unternehmerin über den Betrag frei verfügen kann.
Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschriftverfahren aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller der Unternehmerin die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Der Besteller gerät mit Ablauf von dreissig Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Mahnung in Zahlungsverzug, worauf die Unternehmerin vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr verlangen kann. Sollte die Unternehmerin ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls gegenüber dem Besteller geltend gemacht werden.
Bei Verzug auch einzelner Teilforderungen ist die Unternehmerin berechtigt, die weitere Belieferung nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme vorzunehmen bzw. ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Eingehende Zahlungen per Vorauszahlung oder Nachnahme werden mangels ausdrücklicher Bestimmung des Bestellers auf die jeweils ältesten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung angerechnet.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags verbleibt die Ware im uneingeschränkten Eigentum von CeWe.
§ 7
Verrechnung
Die Unternehmerin hat das Recht zur Verrechnung allfälliger Ansprüche des Bestellers mit den Ansprüchen der Unternehmerin. Eine Verrechnung durch den Besteller ist demgegenüber ausgeschlossen.
§ 8
Haftung, Garantie des Bestellers
Die Unternehmerin haftet nur für direkte Schäden an der Ware und nur, sofern sie diese vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Die Haftung der Unternehmerin bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen, Subunternehmer oder Arbeitnehmer wird wegbedungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtgrund.
Die Unternehmerin übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf welche sie verweist.
Der Besteller garantiert, dass die an die Unternehmerin übermittelten Daten nicht von Viren befallen sind oder Defekte haben, welche bei der Unternehmerin oder deren Subunternehmerinnen Schäden oder Betriebsstörungen bewirken könnten. Der Besteller haftet der Unternehmerin und deren Subunternehmerinnen vollumfänglich und uneingeschränkt für diesen dadurch entstandene Schäden.
Eine Haftung für Beschädigungen oder Abhandenkommen von Wertvollem Material wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist Sache des Bestellers, eine Transportversicherung für Wertvolles Material abzuschliessen.
Weder der Partner noch eine Gruppengesellschaft der CeWe-Gruppe übernimmt für Kameras, Speicherkarten und andere Geräte, welche diesen ohne ihr ausdrückliches Einverständnis zugestellt werden, eine Haftung.
"">§ 9
ootom:6.0pt;margin-left:0cm;line-height:150%;margin-top:0cm;font-family:Times New Rman,serif;font-size:11.0pt;margin-right:0cm;" align="center"> Datenschutz, Datensicherung
Sämtliche Datenbearbeitung erfolgt in Einklang mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 im jeweils aktuellen Stand.
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass ihn betreffende Personendaten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung seiner Personendaten durch die Unternehmerin ausdrücklich zu. Der Besteller ist ferner damit einverstanden, dass seine Daten an die CEWE AG in Dübendorf oder die CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg in Deutschland oder an andere Produktionswerke der CeWe-Gruppe im In- oder Ausland zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Den Besteller betreffende Personendaten können durch Gesellschaften der CeWe-Gruppe für produktbezogene Umfragen und Marketingzwecke bearbeitet werden. Für elektronisches Marketing werden sie jedoch nur verwendet, wenn der Besteller dieser Verwendung zuvor zugestimmt hat.
Die Unternehmerin hat mit der CEWE AG in Dübendorf und der CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen, welche dieser dieselben Verpflichtungen hinsichtlich der Bearbeitung von Personendaten auferlegen, welche für sie selbst gelten. Sollten andere Subunternehmerinnen zur Bearbeitung von Personendaten beigezogen werden, wird die Unternehmerin auch mit diesen entsprechende Vereinbarungen abschliessen.
Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Unternehmerin verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes, die entsprechende Bearbeitung zu unterlassen. Auf Wunsch des Kunden werden dessen Personendaten sofort gelöscht, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Die Unternehmerin setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Daten auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Unternehmerin oder deren Subunternehmerinnen erfolgt nicht. Die vom Besteller übermittelten Daten werden nach Erfüllung des Auftrages unwiderruflich gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Daten, die durch die Unternehmerin auf Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten archiviert werden.
Bezüglich der technischen und administrativen Handhabung der vom Besteller übertragenen Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
§ 10
Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Daten ist der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert der Unternehmerin zu, dass er bei allen der Unternehmerin übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Daten die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte innehat. Alle aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller; der Besteller verpflichtet sich ferner, die Unternehmerin für alle gegen die Unternehmerin zufolge Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten von Drittparteien erhobenen Klagen und Schadenersatz- und sonstigen Forderungen im vollen Umfang schadlos zu halten.
Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Daten nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Pornographie verstossen. Sollten der Unternehmerin Zuwiderhandlungen gegen die Strafgesetze bekannt werden, wird die Unternehmerin unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten. Die Unternehmerin wird rechtswidrige Daten nicht bearbeiten und diese ohne weitere Miteilung an den Besteller löschen.
§ 11
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Unternehmerin.
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz der Unternehmerin.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird diesfalls durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.